Generalmobilmachung in Bayern

"Killerspiele" und kein Ende

Kaum klirrt die Kälte, haben sich die Problembären wieder ins dichte Tann zurückgezogen. Auf der Wies'n ist Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Winterpause rettet den FC Hollywood aus den Gazetten, Kahn und Ribéry sind wieder die besten Freunde und Hitzfeld wird erst im kommenden Jahr seine nächste Trainerstation ab Sommer bekannt geben. Langeweile macht sich im Freistaat breit.

Also ist das einzige, was vermeldet werden kann, der Weihnachtsreiseverkehr mit zig Kilometer Staus auf den Autobahnen? Weit gefehlt, Freunde, doch zieht euch trotzdem warm an.

Bayern macht mobil

...und zwar diesmal so richtig: Den Zockern soll es an den virtuellen Kragen gehen. Die Bundesregierung plant, das Jugendschutzgesetz dahingehend zur verändern, daß Trägermedien, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen", zukünftig als schwer jugendgefährdend eingestuft und damit gesetzlich indiziert werden. So sollen nach diesen Änderungen Spiele ohne Einzelfallprüfung durch die USK und Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPjM) allein per Gesetz indiziert werden.

Kaum hat das Bundeskabinett in Berlin die Verschärfung per Gesetzesentwurf beschlossen, hat der Geschäftsführer des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) die geplanten Änderungen zu Computer- und Videospielen als verfassungswidrig kritisiert. "Die Änderungen verbessern den Jugendschutz nicht", so Olaf Wolters. "Dabei ist es den Anbietern und Händlern grundsätzlich gar nicht möglich zu beurteilen, welche Gewaltdarstellung noch erlaubt ist und welche nicht", kommentiert Wolters die geplanten Änderungen, "deshalb ist die Gesetzesänderung verfassungswidrig".

Der Verband hofft nun (natürlich in eigenem finanziellen Interesse), daß das Parlament die vorgezogenen Änderungen noch ausbremst.

"Gewaltbeherrschte Spiele sind mit dem Grundgesetz unvereinbar!"

Während also die Spieleindustrie die Pläne der Bundesregierung als verfassungswidrig betrachtet, gehen dem Freistaat Bayern die beschlossenen Änderungen nicht weit genug. Als "halbherzig" und "völlig unzureichend" bewertet Bayerns Jugend- und Familienministerin Christa Stewens den Beschluss des Bundeskabinetts zum "Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes". Zwar gingen die Schritte in die richtige Richtung, sie seien "in ihrer Wirkung jedoch eher kosmetischer Natur und deshalb unzureichend". Die stellvertretende Ministerpräsidentin fordert noch weiter reichende Verbote: "Insbesondere brauchen wir ein strafbewehrtes Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen".

Auch stört sich die Ministerin daran, das der Online-Bereich zunächst ausgeklammert bleibt. Hier will die Bundesregierung zunächst weitere Untersuchungen das Hans-Bredow-Instituts abwarten, das seine Auswertung bezüglich Computerspielen vorgezogen hatte. Aber gerade im Online-Bereich gebe es die größten Gefahren für Kinder und Jugendlichen, meint die Ministerin. Darüber hinaus hätte sie sich ein klareres "politisches Zeichen gewünscht, daß gewaltbeherrschte Spiele in unserer Gesellschaft nichts verloren haben. Denn sie sind mit dem Wertesystem unseres Grundgesetzes unvereinbar!"

Bayern will auch weiterhin im Bundesrat "ein strafrechtliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot dieser Computerspiele fordern". Der Freistaat spricht sich darüber hinaus für höhere gesetzliche Anforderungen bei den Freiwilligen Selbstkontrollen und für Verbesserungen bei der Indizierung der Medien aus. Zudem müsse der Bußgeldrahmen des Jugendschutzgesetzes drastisch erhöht werden.

Natürlich alles im Namen des Jugendschutzes

Auch wenn sich die Gesetze praktisch ausschließlich auf Games beziehen, die ab 18 Jahren freigegeben sind. Aber es geht ja ums berühmte Prinzip. Und da darf man bekanntlich nicht kleinlich sein.

Im neuen Jahr will man im Alpenland dann so richtig aktiv werden und einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, wo all die kleinen Dinge drin stehen, die Frau Ministerin und ihrem Lehnsherren, König... äh... Ministerpräsident Günther Beckstein so auf der bajuwarischen Seele brennen.

Bleibt nur die Frage, wann Bayern endlich mal vor der eigenen Tür kehrt und sämtliche Schützenfeste, das Oktoberfest und die Weihnachtsfeier des Münchner FC verbieten wird. Denn schießverherrlichendes Rumgeballer, öffentlichkeitswirksame Massenbesäufnisse und eventuelle Schwängerungen im Rauschzustand sind meines Erachtens ebensowenig mit dem Wertesystem des Grundgesetzes zu vereinbaren. Aber Kulturgut, Traditionen und Gepflogenheiten entschuldigen ja vieles.

Ach ja, Karneval und Fasching sowie der Weihnachtsmann müssen natürlich auch noch verboten werden - Vermummungsverbot, gelle? In diesem Sinne, Alaaf und Helau und Frohe Weihnachten.

(Quelle: golem.de, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen,  Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland)

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