Schäuble schockt Opposition

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Erneut oder besser nach wie vor, ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in aller Munde. Seine Pläne werden immer bunter und fanatischer. Sein Vorhaben den Staat in Angst zu versetzen um seine Ziele zu erreichen immer schockierender. Nach dem Bundestrojaner, der Onlineüberwachung, der Absicht die Waffengesetze für Deutschland zu lockern und allen anderen Ideen, ist derzeit eine Novelle von ihm in der Diskussion.

Die Rede ist von einem Entwurf, in dem es um die neuen Gesetze für das BKA geht. Das Bundeskriminalamt soll mehr Möglichkeiten und Freiheiten erhalten. Darüber hinaus soll der Abhörschutz für Berufsgeheimnisträger abgeschafft werden. So die Pläne Schäubles. Die Grünen und die Linken sind empört und geschockt. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte dazu: "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln". Schäuble nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Der ohnehin löchrige Schutz bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde weiter abgebaut, wenn die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roth appelliert an die Vernunft und den Schutz dieser Institutionen. "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

Weitere Kollegen der Vorsitzenden teilen diese Meinung und sprechen bei Schäubles Aktionen und Zielen von einem "Präventiv-Wahn" der deutlich zu weit geht. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich Seelsorger, Abgeordnete und Strafverteidiger von der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung ausnehmen müssen. Kaum geschehen wolle Schäuble sich den nächsten "Freibrief“ besorgen. Sie sind weiterhin der Meinung, dass sich Schäuble hinter einem "Arsenal von Abgründigkeiten“ verstecke. Diese angeblichen Argumente und Gründe lassen sie nicht gelten. Die stellvertr. Vorsitzende der Linken, Petra Pau, sagte, dass das Grundgesetz, auf das sich Schäuble beziehe, eine Fälschung sein müsse. Die aktuelle Verfassung sieht immer noch den Schutz der Bürger vor einem begierigen Staat vor.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, geht noch einen Schritt weiter. Sie sagte folgendes: Gehe es nach Schäubles eigener Logik, hätten schon längst Überwachungseinrichtungen im Bundesinnenministerium installiert werden müssen. Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Das Vorhaben Schäubles wurde mittlerweile vom Innenministerium bestätigt. Die Regelung sei fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings seien die Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger nicht zu ändern. Die Arbeit dieser Menschen sei unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

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