Staatsüberwachung auf deine Kosten

25. Apr, 2007 - 14:21 Uhr | | Daniel Kühne | 4 Kommentare | 2673 Leser

Staatsüberwachung auf deine Kosten

 "Tut uns leid, wir können Sie aus Kostengründen nicht weiter bespitzeln vor möglichen Terroranschlägen schützen."
Die Kanzerlin sowie ihre Minister haben genau vor einer Woche den Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Damit wird einerseits die halbjährige Vorratsdatenpeicherung (wer mit wem telefoniert und wie lange) nunmehr legal. Andererseits bringt das neue Gesetz aber auch einen erhöhten finanziellen Aufwand für die Telekom-Firmen mit sich.

Laut dem Branchenverband Bitkom kommen nun Mehrausgaben von ca. 50 - 75 Millionen Euro pro Jahr für Personal und Infrastruktur hinzu. Allerdings werden diese Kosten von der Bundesregierung nicht erstattet wie erst vorgesehen. So bekommen, angelehnt an eine Regelung zur Zeugenentschädigung, die Firmen lediglich 17 Euro pro Stunde erstattet.

(C)Hans-Rudolf Schulze/Keystone

Als Folge dessen geht das Kabinett in seinem Entwurf davon aus, dass die Telekomunikationsanbieter ihren höheren Aufwand an die Kundschaft in Form einer "geringfügigen" Anhebung des Preisniveaus weitergeben.
Der Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fordert die Anknüpfung an die eigentlichen Vergütungspläne der Regierung: "Von der Automobilindustrie erwartet auch niemand kostenlose Polizeifahrzeuge."
Zu offensichtlich scheint bei einer Tariferhöhung der vorprogrammierte Konflikt zwischen Anbietern und ihrer Kundschaft.



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Kommentare

  • Torsten

    Wolfgang Schäuble sagt
    Zitat: Ich muss nicht überwacht werden, ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen...

    Ich behaupte von mir das gleiche und verursache somit auch keine höheren Kosten. Ihr müsst mir also keine neuen Rechnungen schicken.

    25. Apr 2007 - 14:29 Uhr

  • aD

    Mit Verlaub.
    Der Schäuble ist doch völlig paranoid, oder? Soll keine Häme sein o.ä., ich würde mich auch in ständiger Gefahr wähnen, wenn ich einmal derart angegriffen und verletzt worden wäre. Oder wer steckt da dahinter?

    25. Apr 2007 - 14:37 Uhr

  • orin

    Nee
    der will sich nur profilieren. "Guckt ma toll ich bin. Dank mir wird hier alels überwacht und nichts kann mehr passieren."

    25. Apr 2007 - 14:50 Uhr

  • Glubschi

    ich finds ne absolute frechheit
    jeden ohne verdacht erstmal zu kriminalisieren. die da oben sollte man alle mal schleunigst austauschen. die haben alle nen ziemlichen schaden.

    25. Apr 2007 - 15:30 Uhr

  • Pvt. Hudson

    2 Fragen:
    1. Was nützen dem Bund die gespeicherten Daten, wenn man diese nur mit einem konkreten Verdacht einsehen darf? Wenn Terrorist A mit Terrorist B telefoniert, bekommt man durch die Speicherung alleine wenig davon mit.

    2. Warum hat bisher noch kein Rollstuhlfahrer gegen den Krüpel im Bundestag geklagt? Mit einer Unterlassungsklage, damit dieser Irre die Leute nicht weiter mit seinen anmaßenden Aussagen ins schlechte Licht rücktt! Es weis ja nicht jeder, das Rollstuhlfahrer ansich intelligent sin

    25. Apr 2007 - 23:05 Uhr

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