Klagewelle in Karlsruhe
Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Zehntausende Gegner wollen nun noch diese Woche beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen © Tim Graham/Fox Photos/Getty Images Das kündigte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, an. Er nannte es «absolut unverständlich», dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Der Arbeitskreis werde zusammen mit mehr als 25.000 Beschwerdeführern voraussichtlich noch in dieser Woche in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen und eine einstweilige Anordnung beantragen, um die geplante Datensammlung zu verhindern.
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